Illegaler Müll aus Tschechien kehrt zurück

Illegaler Müll aus Tschechien kehrt zurück

Die Rückholung der illegal im tschechischen Jiříkov abgelagerten Abfälle soll am 8. September 2025 beginnen. So wurde es im Notifizierungsverfahren zwischen den bayerischen und tschechischen Behörden abgestimmt. Das in Weiden und Wernberg ansässige Unternehmen, das für den illegalen Transport in die Tschechische Republik verantwortlich ist, seiner nach der EU-Abfallverbringungsverordnung bestehenden und per Bescheid angeordneten Verpflichtung zur Rücknahme und Entsorgung der illegal verbrachten Abfälle nicht nachgekommen. Die Regierung der Oberpfalz wird daher im Rahmen einer Ersatzvornahme tätig.

Notifizierungsverfahren und Zustimmungen

Für die ordnungsgemäße Rückholung der Abfälle nach Deutschland und deren Entsorgung müssen für die grenzüberschreitenden Transporte nach den rechtlichen Vorgaben sogenannte Notifizierungsverfahren durchgeführt werden. Dafür sind neben den beauftragten Transport- und Entsorgungsbetrieben unter anderem die zuständigen Behörden in mehreren Bundesländern und der Tschechischen Republik einzubinden und deren Zustimmung einzuholen.

Neben dem tschechischen Umweltministerium waren das insbesondere die Behörden am jeweiligen Entsorgungsstandort der Abfälle, die bescheinigen mussten, dass dort eine fachgerechte Verwertung möglich ist. Mit dem Abschluss der ersten Notifizierungsverfahren kann der Rücktransport der Abfälle beginnen. Die von der Regierung der Oberpfalz beauftragten Firmen aus Deutschland und Tschechien werden die Abfälle nach Deutschland zurückholen.

Beginn der Rückholaktion

Im Lauf dieser Woche wird auf dem Gelände in Jiříkov eine für den Abtransport notwendige, vorübergehende Baustelle mit Bagger und Tieflader errichtet. Die Verladung und der Abtransport der Abfälle sollen dann am 8. September schrittweise nach einem Ladungsplan beginnen. Die Abfälle müssen vor Ort nach Art, Größe und Fraktionen grob sortiert werden.

Insgesamt wird mit einer Abfallmenge von über 300 Tonnen gerechnet, darunter Verbundwerkstoffe wie Carbonfaserverstärkter Kunststoff (CFK) und Teile von Lithium-Ionen-Batterien. Die sortierten Abfälle werden von den beauftragten Transportunternehmen zurück nach Deutschland gebracht. Dort sollen sie in geeigneten Anlagen, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Bayern thermisch oder stofflich verwertet oder beseitigt werden.

Um was geht es im “Müllskandal”?

Es geht es um rund 700 Tonnen Müll, die von einem Oberpfälzer Unternehmen ins Nachbarland geschickt worden sein sollen. Darunter ausrangierte Fahrzeug-Batterien und Rotorblätter von Windkraftanlagen.

Anfang des Jahres meldete Bára Šišková, die Bürgermeisterin des Ortes Jiříkov, dass nahe ihres Dorfes bei Ostrava tonnenweise illegaler Müll lagere. Die Bürgermeisterin hinderte an diesem Tag fünf weitere Trucks am Abladen. “Offiziell sollte es sich um Plastik handeln, in der Praxis handelte es sich jedoch um eine Mischung aus Glasfaser, Gummi, Metallen oder Batterieresten”, schrieb damals der stellvertretende tschechische Umweltminister, František Talíř, auf Facebook.

Dann wurde bekannt, dass es zwei weitere und noch größere Deponien in Brünn und Mokovice-Slizany mit über 500 Tonnen identischem Müll (entspricht 30 Lkw-Ladungen) gibt.

Absender war laut einer Ministeriumssprecherin ein Entsorgungsunternehmen mit Werkshalle in Wernberg und Sitz in Weiden in der Oberpfalz.

Auf Beschluss der Staatsanwaltschaft Weiden sind im Januar 2025 das Firmengelände in Wernberg sowie Privat-/Firmen-Adressen in Weiden durchsucht worden. Als Beschuldigte werden der Geschäftsführer sowie ein leitender Mitarbeiter geführt. Die Ermittlungen hat das Zollfahndungsamt übernommen.

Wohin mit dem Müll? Bis heute liegt er auf den illegalen Deponien in Tschechien. Die Regierung der Oberpfalz hatte Ende März per Bescheid die Rücknahme und ordnungsgemäße Entsorgung der noch in der Tschechischen Republik lagernden Abfälle gegenüber der verantwortlichen Firma angeordnet. Da dies nicht erfolgte, beauftragte die Regierung der Oberpfalz inzwischen selbst eine Firma mit der Rückholung. Abgeholt wurde bis dato nichts.

Am Ende bleibt womöglich der Freistaat Bayern auf den Kosten sitzen: Die Firma hat im März Insolvenz angemeldet und steht seither unter der Regie eines Insolvenzverwalters.