FREIE WÄHLER besuchen Schisto-Flüchtlingszentrum in Athen

FREIE WÄHLER besuchen Schisto-Flüchtlingszentrum in Athen

Arbeitskreis „Recht, Europa und innere Sicherheit“ der FREIE WÄHLER-Fraktion in Griechenland: Fokus auf Migration, Asyl, digitale Verwaltung und humanitäre Praxis. Bei ihrer Reise nach Griechenland führten die Abgeordneten des Arbeitskreises „Recht, Europa und innere Sicherheit“ der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Gespräche mit Vertretern mehrerer Ministerien in Athen und besichtigten das Schisto Reception Center. Schwerpunkte waren europäische Migrations- und Asylpolitik, die Reform des griechischen Justizsystems sowie die digitale Transformation staatlicher Verwaltung, ergänzt durch Einblicke in die Praxis der Flüchtlingsunterbringung.

Digitale Reformen und Rechtsstaatlichkeit im Fokus

Martin Scharf, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion und Leiter des Arbeitskreises, hob die Rolle digitaler Reformen für Rechtsstaatlichkeit und Effizienz hervor: „Die Gespräche mit dem stellvertretenden Justizminister stellten dar, dass Griechenland mit der Einführung elektronischer Verfahren und der Digitalisierung von Gerichtsakten entschlossen vorangeht. Diese Reformen dienen nicht nur der Effizienz, sondern auch der Transparenz im Rechtsstaat. Das ist ein Weg, von dem auch Deutschland lernen kann.“

Beim Besuch im Ministerium für Asyl und Migration wurde deutlich, dass Griechenland seine Asylverfahren verschärft und zugleich versucht, arbeitsfähige Asylbewerber gezielt in Beschäftigung zu bringen. Scharf betonte: „Der Austausch hat gezeigt, dass Griechenland mit einer klaren Trennung zwischen Asyl und Migration neue Wege geht. Die gezielte Integration von anerkannten Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt und die konsequente Rückführung abgelehnter Gesuche zeigen, wie wichtig klare Verfahren und europäische Zusammenarbeit sind.“

Digitale Verwaltung: KI und Cloud-Strategie in Griechenland

Auch das Gespräch im Ministerium für digitale Verwaltung verdeutlichte den hohen Stellenwert moderner Technologie für die öffentliche Verwaltung. Griechenland verfolgt eine nationale Digitalstrategie, die auf einer zentralen Cloud-Infrastruktur und dem Einsatz künstlicher Intelligenz basiert. „Besonders beeindruckend war, wie konsequent Griechenland die digitale Transformation als Staatsreform versteht. Die Integration von KI in Verwaltung und Justiz ist dort längst Realität – das sollte uns auch in Bayern Ansporn sein, den eingeschlagenen Weg weiterzuverfolgen“, so Scharf abschließend.

Einblicke in das Schisto Reception Center

Während der Besichtigung des Schisto Reception Centers erhielten die Abgeordneten konkrete Einblicke in die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Asylsuchenden. Die Einrichtung, als „Second Reception Center“ organisiert, verfügt über kontrollierte Zugänge, gewährt den Bewohnern jedoch weitreichende Bewegungsfreiheit, sofern sie dies wünschen. Von den insgesamt 1.500 Plätzen sind derzeit etwa 600 belegt, darunter rund 300 Minderjährige. Die meisten Bewohner stammen aus Afghanistan, dem Irak, dem Iran oder Somalia.

In Schisto wird nicht nur Unterkunft gewährt, sondern aktiv an Lebensperspektiven gearbeitet: Neben zentralen Servicebüros für Registrierung, Dokumentenversorgung und Behördenkontakte gibt es Angebote für Griechischunterricht, Kulturprogramme, psychologische und soziale Betreuung sowie Vermittlung von Arbeitsstellen und Unterstützung bei der Wohnungssuche. Die Maßnahmen werden durch eine enge Datenkoordination zwischen den einzelnen Bereichen ergänzt, um Effizienz und Teilnehmerorientierung zu gewährleisten.

Herausforderungen und Ziele

Allerdings bestehen erhebliche Herausforderungen: Insbesondere die tatsächliche Umsetzung von Abschiebungen bei abgelehnten Asylgesuchen sowie die Beschaffung fehlender Personaldokumente sind nach wie vor Problempunkte. Die klare Linie lautet jedoch: Die Bewohner sollen nicht dauerhaft in der Einrichtung verbleiben, sondern in ein eigenständiges Leben überführt werden – mit Job, Wohnung und Perspektive.

Mit dem Besuch im Schisto-Zentrum konnten die Abgeordneten die praktische Seite der griechischen Asyl- und Migrationspolitik unmittelbar erleben und in den direkten Vergleich zu den politischen und administrativen Konzepten setzen.