Freie Wähler fordern Gesellschaftsjahr für alle

Freie Wähler fordern Gesellschaftsjahr für alle

Das vom Bundeskabinett verabschiedete Modernisierungsgesetz zur Wehrpflicht ist aus Sicht der Freien Wähler Bayern eine verpasste Chance und ignoriert die dringend notwendige Stärkung der gesamten Zivilgesellschaft. Statt einer klaren Lösung für die Personalprobleme der Bundeswehr und der Stärkung der sozialen Strukturen setzt die Bundesregierung auf einen unzureichenden Kompromiss. Was es braucht, ist ein ‘Gesellschaftsjahr für alle’ statt einer weiteren Verschleppung der Debatte, zitiert eine Pressemitteilung Hans Martin Grötsch, stellvertretender Landesvorsitzender Freie Wähler Bayern.

Grötsch, selbst Bundeswehrsoldat, sagt weiter: „Wir brauchen keinen bürokratischen Flickenteppich, sondern eine konsequente und nachhaltige Lösung. Das neue Gesetz verschleppt die Debatte und liefert keine echten Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Wir Freie Wähler halten stattdessen ein ‘Gesellschaftsjahr für alle’ für zielführender.“

Dieses schon vor mehreren Jahren erarbeitete Konzept sehe eine stärkere Einbindung junger Menschen vor, die ihren Dienst nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch im sozialen Bereich sowie im Zivil- und Katastrophenschutz – insbesondere bei Blaulichtorganisationen wie Feuerwehr, Rettungsdienst und Technischem Hilfswerk (THW) – leisten können. Im Zeitalter der Gleichberechtigung solle es eine Selbstverständlichkeit sein, dass eine solche Pflicht für Frauen wie auch für Männer gilt.

Mehr als nur Pflicht: Konkrete Vorteile und ganzheitliche Sicherheit

Das Gesellschaftsjahr für alle soll nicht nur dem Land, sondern auch den jungen Menschen dienen. „Im Gegensatz zu den Planungen der Bundesregierung, die eine monatliche Bezahlung von 2300 Euro vorsehen, müssen die Vorteile eines solchen Dienstes noch viel weiter reichen“, sagt Grötsch. „Wir fordern konkrete Anreize, die den Grundstein für die Zukunft der jungen Menschen legen.“

Dazu gehören:

– Ein vollwertiger Rentenpunkt für die Dauer des Dienstes.

– Vorteile bei der Vergabe von Studienplätzen und Stipendien.

– Bonuszahlungen für den Meisterbrief oder Erwerb weiterer beruflicher Qualifikationen.

– Die Garantie einer fairen Bezahlung, die der Bedeutung des Dienstes gerecht wird.

Für die Jahrgänge, die zu alt für die Dienstpflicht sind, soll die Möglichkeit bestehen, das Gesellschaftsjahr dennoch freiwillig zu absolvieren und von attraktiven Vorteilen zu profitieren. Auch junge Menschen mit Migrationshintergrund müssen stärker in gesellschaftliche Verantwortung genommen werden. Um diese und weitere Anreize auszuarbeiten, fordern wir Freie Wähler einen runden Tisch mit allen relevanten Organisationen, Verbänden und Gewerkschaften. Nur in einem breiten Dialog lassen sich die besten Konzepte entwickeln, die sowohl der Gesellschaft als auch den jungen Menschen dienen.

Stärkung von Sicherheit und Zusammenhalt vor Ort

Die Freien Wähler betonen in der Meldung, dass ein Gesetz, das keine Vorkehrungen für den Fall trifft, dass die Personalstärke nicht erreicht wird, im Ernstfall zu fatalem Zeitverlust führt. Grötsch: „Wir können es uns nicht leisten, erneut eine politische Debatte zu führen, wenn die freiwillige Lösung scheitert. Unser Vorschlag bietet sofortige Handlungsfähigkeit und stärkt die Zivilgesellschaft von Grund auf.“

Die Freien Wähler fordern bereits seit 2016/2017 eine Reaktivierung der Dienstpflicht und die Einführung eines solchen Gesellschaftsjahres. Mit dem jetzigen Gesetzentwurf wird die dringend benötigte Erfassung der Wehrfähigen weiter verzögert, und es werden keine automatischen Mechanismen zur Nachsteuerung eingeführt. Grötsch weiter: „Zudem birgt die jetzige Planung die Gefahr, dass die Last der Ausbildung und der Unterbringung auf wenigen Standorten und Ausbildern lastet. Nach langen politischen Debatten werden nun die Einheiten vor Ort überfordert, was zu einer schnellen Abnutzung des Personals und einem Verlust an Qualität führen würde. Die Bundeswehr hat zudem ein strukturelles Problem: Sie verfügt über zu viele Kommandobehörden und zu wenige Soldaten an der Basis, also mehr Häuptlinge als Indianer. Hinzu kommt, dass der Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung, der über Jahrzehnte vernachlässigt wurde, nun in kürzester Zeit wieder aufgebaut werden muss – ein Kraftakt, der die Truppe an ihre Belastungsgrenze bringt.“

Die Freien Wähler Bayern fordern den Bundestag auf, den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten und unsere Vision eines ‚Gesellschaftsjahrs für alle‘ als Fundament für eine sichere und solidarische Zukunft umzusetzen. Ein Konzept, das mittlerweile selbst Karl-Theodor zu Guttenberg, der 2011 die Wehrpflicht aussetzte, und Gregor Gysi, der dem Militär fernsteht, in ihrem gemeinsamen Podcast in Folge 110 favorisieren.