Gehälter für 12.000 deutsche Zivil-Beschäftigte der US-Streitkräfte gesichert

Gehälter für 12.000 deutsche Zivil-Beschäftigte der US-Streitkräfte gesichert

Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner (SPD) informierte am Mittwochmittag in einer Pressemitteilung über die aktuelle Entwickelung: „Durch entschlossene und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem deutschen Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil, MdB, und dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer, MdL (SPD), sowie den US-amerikanischen Dienststellen sind die Gehaltszahlungen nun sichergestellt.“

Gehälter in der Oberpfalz: Entwarnung für Tausende Beschäftigte

Auch die oberpfälzische Landtagsabgeordnete Nicole Bäumler äußerte sich gelöst: „Uns fällt da wirklich ein Stein vom Herzen. Allein in der Oberpfalz sorgten sich Tausende Beschäftigte um ihr Monatsgehalt. Da können wir nun Entwarnung geben: Die Gehälter sind sicher.“

Carolin Wagner stammt ursprünglich aus der Nordoberpfalz und ist mit der Bedeutung der US-Streitkräfte für die gesamte Region bestens vertraut: „Ich habe deshalb schon vor einiger Zeit eine Runde wieder ins Leben gerufen, die die sozialdemokratischen Abgeordneten mit US-Basen im Wahlkreis vernetzt.“ Das Problem sei ganz erheblich gewesen. „Die Beschäftigten haben die ganze Zeit gearbeitet, da ist es das Natürlichste der Welt, dass sie bezahlt werden wollen.“

Im Ergebnis streckt die Bundesrepublik Deutschland die Gehälter nun vor und die USA zahlen die volle Summe zurück, sobald dort wieder ein Haushalt erreicht worden ist.

Erleichterung auch bei ver.di

Auch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die heute veröffentliche Ankündigung des Bundesfinanzministeriums, die Auszahlung der Gehälter für die deutschen Zivilbeschäftigten der US-Streitkräfte zu sichern.

ver.di hatte bereits am Dienstag den Bund aufgefordert, für die nach dem US-Shutdown gefährdeten Löhne und Gehälter von 12.000 Beschäftigten der US-Streitkräfte in Deutschland notfalls einzuspringen. Ein Schreiben mit dieser Forderung ging Anfang der Woche von Behle und dem ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil.

Lage erst völlig entschärft, wenn Shutdown in den USA beendet ist

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Bundesministerium der Finanzen und das Land Rheinland-Pfalz einen Weg gefunden haben, die Auszahlung der Oktobergehälter zu sichern. Damit wurde unsere Forderung erfüllt“, erklärte Behle. Die Gewerkschafterin wies zugleich darauf hin, dass die US-Arbeitgeberseite weiterhin ein Unsicherheitsfaktor bleibe, auch für die folgenden Monate. „Wir gehen daher davon aus, dass die nun gefundene Lösung für die gesamte Dauer des Shutdowns greift“, sagte Behle. Endgültig beruhigt sei die Lage erst, wenn der Shutdown in den USA beendet sei.

Von der Unsicherheit bezüglich ihrer Gehälter sind Standorte in Rheinland-Pfalz, Bayern sowie Wiesbaden und Stuttgart betroffen. Die Gehälter werden den deutschen Beschäftigten der US-Streitkräfte – die in nichtmilitärischen Bereichen wie Logistik, Verpflegung, Brandschutz und Sicherheit arbeiten – üblicherweise nach Freigabe durch die USA ausgezahlt. Diese Freigabe ist nach der kompletten Haushaltssperre in den USA seit dem 1. Oktober bis dato nicht erfolgt.