Grundsteuer in Vorbach: Wir wollen nicht mehr als bisher

Grundsteuer in Vorbach: Wir wollen nicht mehr als bisher

Am 1. Januar tritt die Reform der Grundsteuer in Kraft. Sie ist eine wichtige Säule zur Finanzierung der Kommunalhaushalte. Neue Messbeträge erfordern auch neue Hebesätze, auch in Vorbach Das Stichwort Aufkommensneutralität geistert derzeit durch die Amtsstuben der Rathäuser. Die Kommunen grübeln landauf, landab an der Neufestsetzung der Grundsteuern. Die Gesetzesreform mit höheren Messbetragsbescheiden der Finanzämter zwingt die Gemeinden zum Handeln.

Unter Anwendung der bisherigen Hebesätze würde sich die Abgabe in der Regel deutlich erhöhen. Ein Dorn im Auge des Gesetzgebers, der deshalb schon im Rahmen der gesetzlichen Neuregelung an die Kommunen appellierte, mit der neuen Grundsteuer keinen „Mehrwert“ zu erzielen und nicht dem Versuch zu unterliegen, angeschlagene Haushalte per Grundsteuer aufzubessern oder gar zu sanieren. Eine Botschaft, die auch in Vorbach Gehör fand. „Wir wollen die Bürger mit diesem Steuerinstrument nicht mehr belasten als bisher“, versicherte Bürgermeister Alexander Goller. Ein Vorschlag, der nach Vorberatungen in nichtöffentlicher Sitzung in der Jahresschlusssitzung die volle Zustimmung des Gemeinderates fand.

Den „Hochrechnungen“ von VG- Kämmerer Michael Eisner folgend senkte die Ratsversammlung mit Wirkung ab 1. Januar 2025 den Hebesatz der Grundsteuern A für überwiegend land- und forstwirtschaftliche Grundstücke und den der Grundsteuer B für bebaute oder bebaubare Grundstücke auf einheitlich 180 Punkte. Bisher betrugen beide Hebesätze 330 v.H. Ein Beschluss ohne nennenswerte Auswirkungen auf den Gemeindeetat. Mit der Senkung der Hebesätze rechnet Vorbach mit einem Gesamt-Grundsteueraufkommen ab 2025 in Höhe von zirka 131.000 Euro. „Wir setzen damit ein Zeichen des fairen Umgangs zwischen Gemeinde und Steuerpflichtigen“, betonte der Bürgermeister, um gleichzeitig mit Blick auf das Berechnungsmodell der Grundsteuer auf Belastungsverschiebungen in Einzelfällen hinzuweisen.

Mit 310 Punkten bleibt der Gewerbesteuer-Hebesatz unverändert. Auch darin war sich das Gremium einig.

Geschenke für die Jugendarbeit

Harmonie gab es viel in der letzten Sitzung des Jahres kurz vor den Weihnachtsfeiertagen. Traditionell dürfen sich die Vereine mit nachweislicher Jugendarbeit über „Christkindl-Geschenke“ freuen. Insgesamt betragen die Zuwendungen aus dem Topf der freiwilligen Leistungen über 3000 Euro.

Hauptnutznießer ist der FC Vorbach. In den Genuss der Förderung kommen zudem der Schützenverein St. Sebastian Oberbibrach, die Tennisfreunde Oberbibrach, der Motorradclub Oberbibrach, die Sportkegler in Vorbach, beide Jungfeuerwehren und die Landjugendgruppen aus Oberibrach und Vorbach.

5.215 Euro für den ILE-Haushalt

Im Rahmen der Mitgliedschaft beim Verband für Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE) im Vierstädtedreieck entstehen für die 10 Mitgliedsgemeinden Verwaltungskosten. Der ILE-Haushalt 2025 hat ein Volumen von 210.000 Euro. Nach Abzug staatlicher Förderungen verbleiben 124.000 Euro. Am Gesamtbudget hat sich Vorbach auf der Basis der Einwohnerzahl mit 5.215 Euro zu beteiligen.

Dem einstimmigen Beschluss folgte eine Nachfrage von Marga Kreutzer über die Fachstelle für Pflegende Angehörige. „Was bringt die Fachstelle? Stehen die Kosten im Verhältnis zum finanziellen Aufwand“? Übereinstimmend berichteten Bürgermeister und einige Gemeinderäte von einer guten Akzeptanz des Beratungsangebotes. Wünschenswert sei allerdings die Vorlage einer jährlichen Beratungsbilanz, befand die Seniorenbeauftragte.

Förderanträge gestellt

Auch bei einem weiteren Tagesordnungspunkt richteten sich die Blicke der Ratsversammlung auf Förderinstrumente der ILE. Thema war das segensreiche Regionalbudget für Kleinprojekte. Auf Vorschlag des Bürgermeisters stellt Vorbach Förderanträge zur Einrichtung einer Braustube, einer Kühlzelle und weiterer Brauutensilien im alten Feuerwehrhaus. Dabei handelt es sich um eine Initiative in Zusammenarbeit mit dem Kulturverein.

Formell war der Beschluss, die vorläufige Jahresrechnung 2023 der Gemeinde zur Kenntnis zu nehmen und an den Rechnungsprüfungsausschuss zu verweisen. Brandschutzauflagen veranlassten das Gremium, den Einbau von zwei T-30-Türen im Untergeschoss des Vorbacher Gemeindezentrums in Auftrag zu geben. Die Auftragssumme beträgt 6.890 Euro.

Vertrag über PV-Anlage auf dem Dach der Kita in Schlammersdorf

Eine neu errichtete Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Kindertagesstätte St. Michael in Schlammersdorf veranlasste das Gremium nach Vorgaben des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit zur Gründung einer Arbeitsgemeinschaft mit der Nachbargemeinde. Hintergrund ist die gemeinsame Finanzierung der Kita und der PV-Anlage je zur Hälfte. Hälftig soll auch die künftige Gewinn- und Verlustrechnung für die PV-Anlage einschließlich einer Umsatzsteuerbefreiung ausfallen.

Rekord bei der Abwassergebühr

Tiefer in die Tasche greifen müssen die Gemeindebürger bei den Kosten für die Abwasserentsorgung. VG-Kämmerer Michael Eisner erläuterte eine Neukalkulation für zwei Jahre mit einer künftigen Abwassergebühr in Höhe von 5,69 Euro je Kubikmeter Trinkwasser. Die Änderungssatzung gilt ab 1. Januar 2025.

Jahresbilanz

Bürgermeister Alexander Goller blickte in der Jahresschlusssitzung schließlich auf die wichtigsten Projekte der Gemeinde im Jahresverlauf und bilanzierte: „Alles hat geklappt“. Erleichtert zeigte sich der Sitzungsleiter auch mit dem Abschluss der aufwändigen Neuerschließung in der Forststraße in Oberbibrach. Kleinere Restarbeiten kündigte Goller für das Frühjahr 2025 an.

Das Jahresfazit des Bürgermeisters endete mit der Feststellung „wir haben viel geschafft und haben in den nächsten Jahren viel vor“. Gleichzeitig würdigte Alexander Goller die gute Zusammenarbeit mit dem Ratsgremium, dem VG- und Gemeindepersonal und lobte die vielen helfenden Hände in der Gemeinde. Einem Dankeschön, das zweite Bürgermeisterin Irmi Bauer mit viel Anerkennung für das Engagement des Bürgermeisters und der Gemeindebeauftragten für die Jugend-, Senioren- und Familienarbeit ergänzte.