Marktgemeinderat beantragt 1.403.000 Euro Städtebauförderung in Waidhaus

Marktgemeinderat beantragt 1.403.000 Euro Städtebauförderung in Waidhaus

„Innen statt außen“ heißt es in Waidhaus bei den Projekten im Rahmen der Städtebauförderung. Nach dem einstimmigen Votum des Marktgemeinderats in der Sitzung am Montag wird die Verwaltung für das Programmjahr 2026 Zuwendungen für förderfähige Kosten in Höhe von 1.403.000 Euro beantragen.

Städtebauförderung: Sanierung von Leerständen

Laut Bürgermeister Markus Bauriedl geht es bei den Maßnahmen vor allem um die Revitalisierung der Gebäude Hauptstraße 22 und 24 sowie um die Generalsanierung des Leerstands „Alter Bahnhof“. „Bei diesen Leerständen sind Zuwendungen für förderfähige Kosten in Höhe von einer Million Euro möglich“, informierte der Rathauschef.

Virtueller Mitarbeiter: KI-Einsatz abgelehnt

„Der Einsatz gewinnt immer mehr an Bedeutung“, beschrieb Bauriedl die Möglichkeit, einen „virtuellen Mitarbeiter auf Basis künstlicher Intelligenz“ einzuführen. „Dieser agiert als spürbare Entlastung für die Verwaltung“, zitierte er aus den von der Cosmema GmbH in Gaimersheim – das Unternehmen betreut die Gemeinde-App – erhaltenen Unterlagen. „Unter anderem werden Anfragen an das dann zuständige Sachgebiet weitergeleitet.“ Als Kosten für die Bereitstellung nannte der Sitzungsleiter 5.353,10 Euro. Dazu kommen 351,05 Euro pro Monat. „Nach dem 31. Dezember 2025 steigen die Kosten“, ließ er wissen.

„Für das, was er kann, ist der virtuelle Mitarbeiter zu teuer“, fand Nicole Hoch (CSU). Grundsätzlich dafür war zwar Vera Stahl (SPD), pflichtete ihrer Kollegin aber wegen der Kosten bei. Außerdem sagte sie: „KI gerne, aber nicht für diesen Bereich.“ Nachdem sich auch der Bürgermeister gegen die Einführung ausgesprochen hatte, lehnte das Kommunalgremium die Einführung einstimmig ab.

Bauprojekte: Zisterne und Kita-Erweiterung

Das gemeindliche Einvernehmen gab es für die Errichtung einer Wasserzisterne im Ortsteil Hagendorf. „Sie ist für Löschwasser“, informierte Bauriedl und ergänzte: „Die Erschließung ist gesichert.“ Keine Einwände hatten die Ratsmitglieder auch gegen den Tekturplan zur Erweiterung der Kindertagesstätte St. Emmeram um eine dritte Gruppe.

Regionalplan Windenergie: Fläche in Pfrentsch

Im Zuge der 31. Änderung des Regionalplans mit der Teilfortschreibung und Neuaufstellung zum Thema „Windenergie“ wies Bauriedl darauf hin, „dass nur noch eine Fläche in Pfrentsch übriggeblieben ist“. Bei den vom Regionalen Planungsverband Oberpfalz-Nord gestrichenen drei Gebieten nannte er zu geringe Flächen, artenschutzrechtliche Bedenken und den aus der Tschechischen Republik geforderten Abstand von einem Kilometer zur Landesgrenze. Am Ende gab es vonseiten des Marktgemeinderats keine Einwände.

Agri-PV-Anlage: Antrag abgelehnt

Eine bauplanungsrechtliche Einzelfallgenehmigung hatte ein Reichenauer für die Errichtung einer Agri-PV-Anlage mit circa sechs Megawatt auf eine Fläche von etwa fünf bis sechs Hektar beantragt.

Laut Bauriedl werde die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs bei Bauvorhaben im Außenbereich zulässige Fläche jedoch um rund 2,5 Hektar überschritten. „Eine Privilegierung scheidet somit aus“, sagte er und hatte bei der Ablehnung die Mehrheit des Marktgemeinderats hinter sich.

Kommunalwahlen 2026: Wahlleitung festgelegt

Einstimmigkeit herrschte dann wieder, als das Gremium für die Kommunalwahlen am 8. März 2026 Geschäftsleiterin Kerstin Wilka-Dierl als Gemeindewahlleiterin und ihre Kollegin Michaela Menzel als Stellvertreterin ernannte.

Wie 2020 werden wieder zwei Stimmbezirke für die Urnenwahl und vier Briefwahlvorstände gebildet. Als Erfrischungsgeld gibt es für jeden 30 Euro.

Zuschüsse und Beratung

Ohne Diskussion ging auch der Zuschussantrag der Feuerwehr Pfrentsch für die Anschaffung von zwei Uniformjacken über die Bühne. Dazu erhält der Verein 50 Euro pro Jacke.

„Die Fachstelle für pflegende Angehörige wird sehr gut angenommen“, stellte der Bürgermeister fest und sprach von 15 Terminen, 29 Beratungen und neun Hausbesuchen seit der Einführung. Und so stimmte der Marktgemeinderat der Beibehaltung zu, sofern der Gemeindeanteil nicht über 1.500 Euro im Jahr liegt. „Vielleicht steigen ja die drei ILE-Gemeinden, die noch nicht dabei sind, mit ein“, sagte Bauriedl.