SPD Moosbach wählt neue Vorstandschaft

SPD Moosbach wählt neue Vorstandschaft

Im Rahmen der gut besuchten Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Moosbach begrüßte der bisherige Vorsitzende Hans Maier zahlreiche Mitglieder sowie die Gemeinderäte Karl Liebl jun. und Christopher Hanauer, den Ehrenvorsitzenden Josef Rauch und die Landtagsabgeordnete Nicole Bäumler. Nach dem ehrenden Gedenken an die verstorbenen Mitglieder folgten die Berichte der Schriftführerin Christine Schinzel sowie für die Kasse Christopher Hanauer. Die Versammlung entlastete die Vorstandschaft einstimmig.

Neuwahlen und Delegiertenwahlen

Im Anschluss daran standen die Neuwahlen auf der Tagesordnung. Die Mitglieder wählten Johannes Maier zum neuen ersten Vorsitzenden. Christopher Hanauer übernimmt künftig das Amt des zweiten Vorsitzenden. Saskia Kraus wurde zur Schriftführerin gewählt, während Hans Maier künftig als Kassier tätig sein wird. Als Beisitzer wurden Stefan Guttenberger, Josef Rauch, Karl Liebl senior und junior, Erika Gebauer, Christine Schinzel, Gabi Reitinger-Maier sowie Albert Forster in die Vorstandschaft berufen.

Darüber hinaus wurden wichtige Delegiertenwahlen durchgeführt: Für die Aufstellungskonferenzen zur Kommunalwahl 2026 wurden Christine Schinzel, Gabi Reitinger-Maier und Hans Maier gewählt. Saskia Kraus wird den Ortsverein beim Unterbezirksparteitag vertreten. Für die Kreisdelegiertenkonferenz wurden Martin Hierold, Christine Schinzel und Karl Liebl senior benannt.

Finanzsituation der Kommunen dramatisch

Zum Abschluss der Versammlung berichtete Abgeordnete Nicole Bäumler über aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik. Dabei fand sie deutliche Worte für den Stil mancher politischen Debatten und kritisierte insbesondere „die schäbigen und würdelosen Auftritte“ einiger politischer Akteure im Bayerischen Landtag.

Außerdem berichtete sie über die Finanzmisere vieler bayerischen Kommunen, die immer dramatischer werde. Die Sozialdemokraten fordern deshalb, vom Länderanteil am Sondervermögen des Bundes jährlich eine Milliarde Euro an die Kommunen zu geben, die ganz unmittelbar für ihre Bürger in die Infrastruktur investieren können. „Die Kommunen sind für rund 70 Prozent aller öffentlichen Bauinvestitionen verantwortlich. Das sollte sich auch in ihrer Finanzausstattung widerspiegeln.“

Kritik an Kinderstartgeldplänen

„Taschenspielertrick“: So lautet das Urteil der Abgeordneten zu den Plänen der Staatsregierung für ein Kinderstartgeld. Die neue Einmalzahlung von 3.000 Euro je Kind geht einher mit massiven Kürzungen an anderer Stelle. Das Familiengeld wird halbiert, das Krippengeld komplett gestrichen – das ergibt, das neue Kinderstartgeld bereits eingerechnet, ein Minus von bis zu 5.400 Euro pro Haushalt.